NPD-Verbotsverfahren

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weeper

Hack User
13 Jul 2012
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#1
Schon vor zehn Jahren, im Jahr 2003, scheiterte die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit dem Versuch, ein Verbot der NPD zu erwirken.
Nun wollen die Bundesländer erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD verbieten zu lassen. Der Antrag wurde am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Laut dem Internetportal „zeit.de“, begründen die Länder den Antrag vor allem damit, dass „die menschverachtende Ideologie der rechtsextremen Partei weitgehend mit dem Weltbild der NSDAP von Adolf Hitler identisch sei. Die NPD spreche Ausländern und Migranten Grundrechte ab und wolle sie deportieren. Sie behandele Ausländer und Migranten wegen ihrer "biologischen Erbanlagen" als Menschen zweiter Klasse.“ Quelle
Die Bundesländer belegen ihre Argumentationen unter anderem mit zahlreichen Zitaten von Parteifunktionären.
Hier ein Link zu einigen interessanten Beispielen: Link

Was denkt ihr? Werden die Bundesländer mit ihrem Antrag Erfolg haben?
Haltet ihr ein NPD-Verbot für sinnvoll?
 

Gt5x

Member
31 Dec 2012
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#5
Sinnvoll: Nein
Erfolg: Eher nein

Muss erstmal klar sein, dass jene Äußerungen auf Wunsch vom Vorsitzenden oder wem auch immer kamen. Nur weil jemand Mitglied in der SPD ist und was "uncooles" sagt wird ja nicht direkt die ganze SPD dicht gemacht. Hab nur n kurzen Ausschnitt in der Zeitung gelesen, also bevor mir irgendwelche richtigen Infos fehlen, sorry.
Lasst die NPD machen was sie will, würde sie die ganzen Idioten die Müll labern aus wichtigen Positionen rausnehmen & sich etwas besser artikulieren (Siehe AfD) dann wären sie ruckzuck über 5%. Haters gonna hate.

Der Thread bzw diese News werden eh nichts bringen, da nun 2-3 Seiten geflamed wird und dann kommt n Mod und macht das Ding wieder zu.
 

weeper

Hack User
13 Jul 2012
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#7
Parteien können in laut deutschem Gesetz nur verboten werden, wenn sie kurz vor der Machtübernahme stehen. De facto, wird es keines geben.
Aus welchem Artikel des Grundgesetzes entnimmst du diese Information?
Im Artikel 21 Absatz 2 steht geschrieben: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
 

ChAoS

Advanced Member
6 Jan 2011
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Kingston / Jamaika
#8
Meiner Meinung nach natürlich traurig....
traurig dass es so eine Partei in Deutschland überhaupt noch gibt.

ABER dennoch bin ich gegen ein Verbot, Dummheit kann man bekanntlich sowieso nicht verbieten.
Durch ein Verbot würden die Idioten der NPD dann halt aus dem Untergrund argieren.... was sie noch schlechter kontrollierbar macht.
Hinzukommt dass ein Verbot der NPD, der NPD zuviel Spielraum in den Medien geben wird....die armen Vollidioten deren Meinung (Beklopptheit) verboten wurde usw.

Außerdem ist die NPD sowieso total am Boden, in den meisten Bundesländern sind ihre Wahlergebnisse Katastrophal, bei der Bundestagswahl auch "nur" 1,3%. Hinzukommt dass die NPD total pleite ist, da sie auch keine staatlichen Gelder mehr bekommt, laut dem Bundesverfassungsgericht, da sie eine Millionen Geldstrafe an den Staat nicht gezahlt hat, die aus dem Jahr 2007 hervorgeht, wo die NPD fehlerhafte Rechenschaftsberichte vorwies.
 
Last edited:

FERAL.

Hack User
22 Apr 2012
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Europe
#9
Meiner Meinung nach natürlich traurig....
traurig dass es so eine Partei in Deutschland überhaupt noch gibt.

ABER dennoch bin ich gegen ein Verbot, Dummheit kann man bekanntlich sowieso nicht verbieten.
Durch ein Verbot würden die Idioten der NPD dann halt aus dem Untergrund argieren.... was sie noch schlechter kontrollierbar macht.
Hinzukommt dass ein Verbot der NPD, der NPD zuviel Spielraum in den Medien geben wird....die armen Vollidioten deren Meinung (Beklopptheit) verboten wurde usw.

Außerdem ist die NPD sowieso total am Boden, in den meisten Bundesländern sind ihre Wahlergebnisse Katastrophal, bei der Bundestagswahl auch "nur" 1,3%. Hinzukommt dass die NPD total pleite ist, da sie auch keine staatlichen Gelder mehr bekommt, laut dem Bundesverfassungsgericht, da sie eine Millionen Geldstrafe an den Staat nicht gezahlt hat, die aus dem Jahr 2007 hervorgeht, wo die NPD fehlerhafte Rechenschaftsberichte vorwies.
Stimme dir zu. Das es so eine Partei überhaupt gibt, finde ich auch einfach Arm, vorallem nach der Zeit mit Hitler. Besser ist es jedoch wirklich sie nicht zu Verbieten, da wie du schon sagtest man sie so einfach besser Kontrollieren kann. Ich versteh es jedoch einfach nicht, wie man so eine Partei wählen kann, und wirklich immer noch so eine Einstellungen haben kann. Manche Sachen verstehe ich ja, ich bin ja auch dafür, dass z.B Leute die sich nicht integrieren wollen und nur das Sozialsystem ausnutzen wollen, nicht Aufgenommen werden sollten, aber Menschen wegen ihrer Herkunft oder was auch immer als Menschen zweiter Klasse zu betiteln, ist einfach unverständlich.
 

Sherses

Honorable
14 Aug 2011
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Saarbrücken
#10
Außerdem ist die NPD sowieso total am Boden, in den meisten Bundesländern sind ihre Wahlergebnisse Katastrophal, bei der Bundestagswahl auch "nur" 1,3%.
Die Deutsche Tierschutzpartei mit ca. mittlerweile 1500 - 2000 Mitgliedern Deutschland weit hatten mal in einem Bundesland mehr Stimmen als die NPD lol

und mit dem "Wäre Hitler nicht gewesen dies das tralala" Was ist denn mit euch los? Dann würden wir heute nicht hier sitzen wie wir hier sitzen. Denkt doch mal genau drüber war Geschichte = Vergangenheit. Ja es ist traurig was passiert ist aber wir können dafür doch nichts. Ehrliche Meinung : Mein Opa war Soldat und kein Verbrecher.
 
2 Mar 2013
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#11
Parteien können in laut deutschem Gesetz nur verboten werden, wenn sie kurz vor der Machtübernahme stehen. De facto, wird es keines geben.
Wo hastn das her? XDDDD

Nehmen wir mal an der Antrag wird erfolgreich verlaufen, wird es dazu kommen, dass sich wieder eine rechte Partei gründet nur unter anderem Namen.
Meiner Meinung nach der falsche Weg die NPD zu verbannen.
 
2 Mar 2013
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#13
Ziemlich witzig gell, muss man sich richtig drüber kaputt lachen. Dabei ist meine Aussage nicht mal aus der Luft gegriffen.


gesendet von meinem diamantenverzierten S3 Ultra via Tapatalk
Dann gib halt mal eine Quellenangabe an.
Man kann namlich eine Partei auch verbieten, wenn es die demokratische Grundordnung (oder so ähnlich) gefährdet.

EDIT: Ich meinte genau das, was weeper gepostet hat.
 

ge1st

Donator
30 Dec 2011
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www.ge1st.xyz
#14
Dann gib halt mal eine Quellenangabe an.
Man kann namlich eine Partei auch verbieten, wenn es die demokratische Grundordnung (oder so ähnlich) gefährdet.

EDIT: Ich meinte genau das, was weeper gepostet hat.
Ja und wenn die Partei die demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, steht sie kurz vor der Machtergreifung. Das ist genauso mit Artikel 21 Abs. 2 GG vereinbar.

Wohl eine Interpretationssache.
 

Mongole

Honorable
26 May 2011
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#15
Sinvoll: Ja
Erfolg: Ja

Wer den Antrag nicht für Sinnvoll hält, hat entweder keine Ahnung, will Aufmerksamkeit, oder ist wirklich ein Sympathisant.
Jeder Verbotsantrag gegen die NPD u.ä. Parteien sollte als Erfolg der Demokratie gewertet und vollends unterstützt werden.

Für diesen Antrag gilt, im Gegensatz zu dem von vor 10 Jahren, dass dieser Erfolg haben könnte. Der letzte wurde auf Aussagen von V Leuten des Verfassungsschutzes gestützt, der neue Antrag ist auf ca. 300 Seiten frei von solchen Zitaten. Er ist rein auf das Konzept und die Aussagen der NPD gestützt und sollte deswegen durchaus Erfolgschancen haben.

Best Regards
 

Hans Landa

Middleman/Hack Support
24 Jun 2012
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#16
Der Antrag ist Sinnvoll. Eine rechte Partei weniger, allerdings kann man sich gut vorstellen das Mitglieder und Wähler der NPD auf andere rechte Parteien zugehen z.B. Pro-NRW


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anil304

Advanced Member
5 Jul 2011
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#17
find den verbot nich sinnvoll, schließlich herrscht bis zu einer gewissen grenze in deutschland eine meinungs- und versammlungsfreiheit. wenn die npd diese grenze überschreitet, dann ist diese sinnvoll. ansonsten lasst doch die leute denken, was sie wollen. ich würde niemandem verbieten wollen seinen eigenen überzeugungen zu folgen, allerdings solange er mich damit nicht stört und da fängt eben auch das problem an. wie weit kann die npd gehen?
 
26 Aug 2013
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DR
#18
Beides mal nein.

Es gibt in der "BRD" eh nicht wirklich Oppositionen. Man hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Mal ganz davon abgesehen das die BRD kein souveräner Staat ist und immer noch besetzt ist.
 
20 Oct 2014
94
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8
#19
Nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Jahr 2014 wird es von der NPD eh schwierig sich überhaupt finanziell halten zu können, da die staatliche Parteienfinanzierung bei den niedrigen Prozenten auch dementsprechend niedrig ist. Der NPD fehlen meines Erachtens auch einfach die klugen Köpfe, welche den wichtig Aspekt des eigenständigen Nationalstaates verkörpern könnten... alles in allem Schade. Die Republikaner hatten damals mit Franz Schönhuber einen richtig guten Mann, das schlug sich dann auch (glaube 1992) bei der Landtagswahl in BaWü nieder, wo die Reps aus dem Stand 9,2% erhielten.

Jetzt gibt es ja noch die Alternative für Deutschland, welche zumindest in den ostdeutschen Ländern ein gut bis sehr gutes Wahlprogramm zu bieten hat und die guten Wahlergebnisse für die AfD zeigen auch, das sie durchaus das Potenzial hat, "eine kleine Volkspartei" zu werden, man kann ihr deshingehend nur die Daumen drücken. Bei den ganzen Lobbyisten und linken fatzken in den Parlamenten ist es gut, wenn das Establishment mal eins rechts von der CDU/CSU auf die Nase bekommt.

Die AfD kann zudem auch das, was die NPD nicht kann und zwar das Ausländerproblem salonfähig machen, während die NPD mit ziemlich radikalen (meiner Meinung nach richtig) Ideen daher kam, macht die AfD das ganze ein bisschen salonfähiger. Das merkt der deutsche Michel und genau dieser wird auch bei zukünftigen Landtagswahlen merken, das es eine Möglichkeit gibt, ebend nicht das Establishment zu wählen, sondern diesem einen außerordentlichen Denkzettel zu verpassen.

Ein NPD-Verbot würde einer parlamentarischen Demokratie übrigens nur negativ zu Buche stehen, auch wenn die NPD eine bedauernswerte Partei ist, dem einzigen dem man einigermaßen gut zuhören kann ist Udo Voigt. Der restliche Kader wird von jedem Lobbyist, Deutschlandhasser und Ökokommunist außeinandergenommen und das müssen sie ändern.
 

Yanerk

Hack User
28 Apr 2011
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83
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68
Los Angeles
#20
Nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Jahr 2014 wird es von der NPD eh schwierig sich überhaupt finanziell halten zu können, da die staatliche Parteienfinanzierung bei den niedrigen Prozenten auch dementsprechend niedrig ist. Der NPD fehlen meines Erachtens auch einfach die klugen Köpfe, welche den wichtig Aspekt des eigenständigen Nationalstaates verkörpern könnten... alles in allem Schade. Die Republikaner hatten damals mit Franz Schönhuber einen richtig guten Mann, das schlug sich dann auch (glaube 1992) bei der Landtagswahl in BaWü nieder, wo die Reps aus dem Stand 9,2% erhielten.

Jetzt gibt es ja noch die Alternative für Deutschland, welche zumindest in den ostdeutschen Ländern ein gut bis sehr gutes Wahlprogramm zu bieten hat und die guten Wahlergebnisse für die AfD zeigen auch, das sie durchaus das Potenzial hat, "eine kleine Volkspartei" zu werden, man kann ihr deshingehend nur die Daumen drücken. Bei den ganzen Lobbyisten und linken fatzken in den Parlamenten ist es gut, wenn das Establishment mal eins rechts von der CDU/CSU auf die Nase bekommt.

Die AfD kann zudem auch das, was die NPD nicht kann und zwar das Ausländerproblem salonfähig machen, während die NPD mit ziemlich radikalen (meiner Meinung nach richtig) Ideen daher kam, macht die AfD das ganze ein bisschen salonfähiger. Das merkt der deutsche Michel und genau dieser wird auch bei zukünftigen Landtagswahlen merken, das es eine Möglichkeit gibt, ebend nicht das Establishment zu wählen, sondern diesem einen außerordentlichen Denkzettel zu verpassen.

Ein NPD-Verbot würde einer parlamentarischen Demokratie übrigens nur negativ zu Buche stehen, auch wenn die NPD eine bedauernswerte Partei ist, dem einzigen dem man einigermaßen gut zuhören kann ist Udo Voigt. Der restliche Kader wird von jedem Lobbyist, Deutschlandhasser und Ökokommunist außeinandergenommen und das müssen sie ändern.
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